1
2
3
4

Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheins

Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheins für das Volksbegehren "Rettet die Bienen!"

(Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019) - für Stimmberechtigte, die im Wählerverzeichnis der Stadt Bad Staffelstein eingetragen sind -

Wichtige Hinweise - bitte aufmerksam lesen! Briefwahl mit einem Eintragungsschein ist beim Volksbegehren nicht möglich!

Mit einem Eintragungsschein können Sie

  • sich in einer anderen Gemeinde in Bayern eintragen,
  • eine Hilfsperson nach Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz mit der Eintragung beauftragen, wenn Sie während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung (auch soweit diese Krankheit oder Behinderung altersbedingt ist) nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen. Dies ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern. Bei anderen als den genannten Gründen (z. B. bei urlaubs- oder berufsbedingter Abwesenheit) kann eine Hilfsperson mit der Eintragung nicht beauftragt werden. Durch eine dennoch abgegebene (falsche) eidesstattliche Versicherung macht sich der Stimmberechtigte strafbar.

Ihre Daten werden nicht verschlüsselt übertragen. Es ist unzulässig, den elektronischen Eintragungsscheinantrag für eine/n Andere/n zu stellen! Wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Auf die weiteren für Abstimmungen geltenden Strafbestimmungen wird ausdrücklich hingewiesen (§§ 107 bis 108d des Strafgesetzbuchs).

Ich beantrage für mich die Erteilung eines Eintragungsscheins (die Beantragung für eine andere Person ist nur mit schriftlicher Vollmacht - also nicht auf elektronischem Weg - möglich!)

 

Die Unterlagen werden grundsätzlich an Ihre oben angegebene Wohnanschrift versandt. Falls Sie die Zusendung an eine abweichende Anschrift wünschen, geben Sie diese bitte hier an:

 
 
 

Falls Sie das Formular ausdrucken möchten und als schriftlichen Antrag übermitteln wollen, klicken Sie bitte hier. Dazu bitte unbedingt das Formular persönlich unterschreiben!

Rathaus Öffnungszeiten

Mo.-Mi.

8.00 - 12.00 Uhr


13.30 – 15.30 Uhr

Do.

8.00 – 12.00 Uhr


13.00 – 17.30 Uhr

Fr.

8.00 – 12.00 Uhr

Wir sind auch außerhalb dieser Zeiten für Sie da. Vereinbaren Sie bitte Ihren persönlichen Gesprächstermin.

Sprechstunde

Die nächste Bürger- sprechstunde findet am 31.01.2019 von 14.30 bis 17.30 Uhr im Rathaus I. Stock, Zi-Nr. 7 statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir um vorherige Terminabsprache unter Tel. 09573/41-12.

© Stadt Bad Staffelstein - die Adam Riese Stadt. 1492 Geburtsort von Adam Ries.
Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen