Amtliche Mitteilungen

15. Okt 2020

Bekanntmachungen und Mitteilungen der Stadt Bad Staffelstein

Bekanntmachung der Genehmigung der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Staffelstein

Mit Bescheid vom 27.02.2020, Az.: SG 31 – 610/12 STE 17 hat das Landratsamt Lichtenfels die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Staffelstein genehmigt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gem. § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes wirksam.

Entsprechend der Genehmigung sind dabei folgende Flächen aus dem Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes ausgenommen:

1. die Änderung Nr. 9.6, nordwestlicher Dorfrand Schönbrunn, soweit diese die Fl.Nrn. 185 und 186 der Gemarkung Schönbrunn betreffen
2. die Änderung Nr. 14.2, südöstlicher Dorfrand Wiesen
3. die Änderung 15.2.1, Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik Unterzettlitz
4. die Änderung Nr. 22.3, südwestlicher Dorfrand Serkendorf.

Die von der Genehmigung ausgenommenen Bereiche sind in den jeweiligen Planausschnitten mit einer schwarzen Schraffur gekennzeichnet.

Jedermann kann den Flächennutzungsplan und die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Stadtbaumt Bad Staffelstein, Oberauer Str. 13, Zimmer 1.07, 96231 Bad Staffelstein, während der üblichen Dienststunden einsehen. Außerhalb dieser Zeit können Termine zur Einsichtnahme vereinbart (Tel.Nr.: 09573/41-43) oder die Planausschnitte nach Stadtteilen im Internet unter https://www.bad-staffelstein.de/de/stadt/aktuelles/immobilien.php#tab_b98f0227622ee1695423581ebaf8ce40_2 abgerufen werden. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bauleitplanes Auskunft gegeben.

Hinweis gemäß § 44 BauGB:

Es wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Hinweis gemäß § 215 BauGB:

Unbeachtlich werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Bad Staffelstein unter Darlegung der Verletzung oder den Mangel begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Suche nach Weihnachts-/Christbäumen

Alle Jahre steht in der Adventszeit ein großer Weihnachtsbaum vor dem Rathaus und auch in den Stadtteilen, die das Ortsbild verschönern. Sollten Sie in Ihrem Garten oder auf einem Grundstück einen zu hoch gewachsenen Nadelbaum besitzen, den Sie gerne für die nächste Weihnachtsbaumaktion 2020 stiften möchten, informieren Sie bitte unsere Mitarbeiter im Bauamt, Tel. 41-43. Herzlichen Dank.

Grundwasserentnahme aus einem Tiefbrunnen auf dem Flurstück 673/1 der Gemarkung Grundfeld, Ortsteil Vierzehnheiligen, Stadt Bad Staffelstein, durch die Brauerei Trunk

Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis

Die Brauerei Trunk, Vierzehnheiligen, hat die gehobene Erlaubnis für die oben genannte Grundwasserentnahme beantragt.

Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 19.10.2020 bis einschließlich 18.11.2020 im Stadtbauamt Bad Staffelstein, Oberauer Str. 13, 96231 Bad Staffelstein, Zimmer 1.02, während der allgemeinen Dienststunden zur öffentlichen Einsichtnahme aus.

Während dieser Frist kann jedermann die ausgelegten Unterlagen einsehen und Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Etwaige Einwendungen sind bei der Stadt Bad Staffelstein, Marktplatz 1, 96231 Bad Staffelstein oder beim Landratsamt Lichtenfels, Kronacher Str. 28 – 30, 96215 Lichtenfels vorzubringen. Einwendungen können auch noch bis zwei Wochen nach Ablauf der genannten Auslegungsfrist, somit bis spätestens 02.12.2020, vorgebracht werden. Nach dieser Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Personen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, werden zu einem Erörterungstermin eingeladen. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann in dem Erörterungstermin auch ohne diesen verhandelt werden und verspätete Einwendungen können bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass
a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b) die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,
wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.

Öffentliche Bekanntmachung zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen. Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.

A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Damit das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr über den freiwilligen Wehrdienst informieren kann, übermitteln die Meldebehörden jedes Jahr den Familiennamen, Vornamen und die aktuelle Anschrift von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr 18 Jahre alt werden. Dieser Auskunft können sie gemäß § 36 Abs. 2 BMG in Verbindung mit § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.

B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religions-gesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 3 BMG widersprechen.

C) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 1 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.

D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.

E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.

Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes bei der

Stadt Bad Staffelstein – Einwohnermeldeamt, Zimmer 4
Marktplatz 1, 96231 Bad Staffelstein

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 08:00 – 12:00 Uhr
Montag bis Mittwoch: 13:30 – 15:30 Uhr
Donnerstag: 13:00 – 17:30 Uhr
vornehmen. Bitte vereinbaren Sie vorab einen Termin unter Tel. 09573 4123.

Freiwilliger Wehrdienst; Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzte sind, können sich nach § 54 des Wehrpflichtgesetztes verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten. Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31. März folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung:

Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift

Betroffene haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden.

Die Eintragung dieser Übermittlungssperre können Sie durch persönliches Erscheinen unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes bei der

Stadt Bad Staffelstein – Einwohnermeldeamt, Zimmer 4
Marktplatz 1, 96231 Bad Staffelstein

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 08:00 – 12:00 Uhr
Montag bis Mittwoch: 13:30 – 15:30 Uhr
Donnerstag: 13:00 – 17:30 Uhr
vornehmen. Bitte vereinbaren Sie vorab einen Termin unter Tel. 09573 4123.

Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, werden die genannten Daten weitergegeben.

Berufung in das Beamtenverhältnis

Röll Tobias

Mitarbeiter Tobias Röll wurde von Erstem Bürgermeister Kohmann in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.

Bild: v.l.n.r. Erster Bürgermeister Jürgen Kohmann, Tobias Röll, Geschäftsleiter Wolfgang Hörath

Einladung zur Teilnahme am Malwettbewerb "Bad Staffelstein - so wie es mir gefällt!"

Liebe Kinder,

hiermit laden wir, die Jugendbeauftragten der Stadt Bad Staffelstein - Rica Kohmann und Christina Gründel - euch zu einem ganz besonderen Malwettbewerb ein.

Wir möchten wissen, was ihr euch für Bad Staffelstein wünscht. Ob einen Spielplatz der besonderen Art, einen großen Kletterbaum oder Trampoline am Marktplatz, deiner Fantasie sind keine Grenzen gesetzt! Dabei ist es egal, ob du mit Buntstiften oder Wasserfarben malst. Du kannst auch eine Collage erstellen und Bilder aus Zeitungen oder Magazinen einarbeiten. Wichtig ist, dass wir erkennen, was du dir für dein Bad Staffelstein wünschst.

Gib dein Bild bis zum 15.11.2020 in deiner Grundschule oder im Kur & Tourismus Service in Bad Staffelstein ab. Teilnehmen können alle Grundschulkinder.

Die Bilder werden dann in der Stadtratssitzung am 17.11.2020 öffentlich ausgestellt. Für ausgewählte Bilder gibt es außerdem super Preise zu gewinnen!

Platz 1: Ein Kindergeburtstag mit dir und 4 Freunden im Aqua Riese Erlebnisbad

Platz 2: 20 € Wertgutschein der Kappenschmiede

Platz 3: Saisonkarte für den Bad Staffelsteiner Badesee

Jedes teilnehmende Kind erhält außerdem einen Gutschein für zwei Stunden Aqua-Riese.

Unser Ziel ist es, dass die eine oder andere kreative Idee umgesetzt wird!

Wir freuen uns über viele Bilder!

Die Jugendbeauftragten der Stadt Bad Staffelstein

Rica & Christina

Zeit für Bad Staffelstein - Zukunft gestalten für die neue Generation

Seit Juni 2020 haben alle Kinder und Jugendlichen zwei neue Stimmen in der Stadtpolitik von Bad Staffelstein. Christina Gründel (Junge Bürger) und Rica Kohmann (GRÜNE/SBUN) vertreten die Interessen der Jugendlichen als Jugendbeauftragten im Stadtrat der Stadt Bad Staffelstein. Gleich zu Beginn Ihrer Arbeit haben Sie gemeinsam ein Internet-Portal mit vielen wichtigen und interessanten Informationen für die Kinder und Jugendlichen, aber auch für ihre Eltern geschaffen. Christina Gründel ist sichtlich stolz auf diese neue Plattform: „Unter www.jugendbeauftragte-bad-staffelstein.de sind alle wichtigen Beiträge zu den Themen Freizeit und Vereine gebündelt. Aber auch Wünsche und Anliegen können über das Portal an uns herangetragen werden.“ Zusätzlich werden die beiden Interessensvertreterinnen in den nächsten Wochen alle Jugendlichen an einer Ideensammlung für die Zukunft der Stadt Bad Staffelstein beteiligen. Rica Kohmann freut sich die zwei anstehenden Formate vorstellen zu dürfen: „ Für unsere Grundschulkinder werden wir einen Malwettbewerb in den Grundschulen starten. Alle Jugendlichen ab der vierten Klasse können zudem an einer Zukunftswerkstatt teilnehmen.“ Die Möglichkeit für die Zukunftswerkstatt und den Malwettbewerb wurde durch die Stadtverwaltung der Stadt Bad Staffelstein im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (kurz ISEK) unter Führung von Herrn Ersten Bürgermeister Jürgen Kohmann geschaffen. „Im Juli 2020 wurde dem Stadtrat der Stadt Bad Staffelstein das ISEK vorgestellt. Neben allen genannten Maßnahmen ist es uns wichtig die Ideen und Vorstellungen unserer Jugendlichen zu berücksichtigen“. Alle Beteiligten haben innerhalb kürzester Zeit die Maßnahmen abgestimmt und Termine für die Umsetzung angesetzt. So können alle Grundschulkinder Ihre Ideen malen und basteln. Die Abgabe soll bis zum 15.11.2020 in der Grundschule oder beim Kur & Tourismus Service erfolgen. Die Bilder werden am 17.11.2020 zur Stadtratssitzung ausgestellt. Eine Jury wird die drei besten Ideen und Bilder prämieren. Auf die Gewinner warten tolle „Freizeit(s)pass“-Preise.
Ab der vierten Klasse sind alle Kinder und Jugendlichen herzlich zur „Zukunftswerkstatt in Bad Staffelstein“ eingeladen. Für die Organisation ist eine Anmeldung zwingend notwendig. Interessierte können sich unter jugend@bad-staffelstein.de per e-mail anmelden. Die Teilnehmerzahl ist auf 40 Personen begrenzt. Alle Teilnehmer werden in den Herbstferien in vier Arbeitsgruppen an den Zukunftsthemen ihrer Stadt arbeiten können.

Die Jugendbeauftragten der Stadt Bad Staffelstein, Rica Kohmann und Christina Gründel freuen sich mit Erstem Bürgermeister Jürgen Kohmann auf viele Bilder und Anmeldungen für die geplanten Aktionen. Nehmt euch Zeit für Bad Staffelstein.

Malwettbewerb „Bad Staffelstein – so wie es mir gefällt!“

Abgabe der Bilder oder Collagen bis zum 15.11.2020 in deiner Grundschule oder beim
Kur & Tourismus Service

Zukunftswerkstatt „So stelle ich mir Bad Staffelstein vor!“

Am 06.11.2020 ab 13:00 Uhr in der Adam-Riese-Halle Bad Staffelstein.
Maximal 40 Teilnehmer. Anmeldung unter per E-Mail.

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