Amtliche Mitteilungen

20. Aug 2020

Bekanntmachungen und Mitteilungen der Stadt Bad Staffelstein

5 Kurfranken fordern finanzielle Unterstützung für die Kurorte und Heilbäder

5 Kurfranken Treffen

Bild: 5 Kurfranken
v. l. n. r.: Christian Meißner (LR Lichtenfels), Peter Berek (LR Wunsiedel), Stine Michel (Kurdirektorin Bad Rodach), Bert Horn (Bgm. Bad Steben), Tobias Ehrlicher (Bgm. Bad Rodach), Lutz Lange (GF Bad Rodacher Bäder GmbH), Ronald Ledermüller (2. Bgm. Bad Alexandersbad), Hans-Josef Stich (GF Obermaintherme), Hans-Herbert Hartan (2. Bgm. Coburg), Jürgen Kohmann (Bgm. Bad Staffelstein), Dr. Oliver Bär (LR Hof), Sebastian Straubel (LR Coburg)

Kloster Banz.   Die Landräte und Bürgermeister der 5 Kurfranken trafen sich am 4. August 2020 auf Kloster Banz, um sich zum Thema „Kurorte und Heilbäder - Herausforderungen während der Corona-Pandemie“ auszutauschen. 

Dabei ist deutlich geworden, dass die Situation der Bäder in Abhängigkeit der Trägerschaft sehr unterschiedlich - jedoch in gewisser Weise fast überall existenzbedrohend - ist. 

Ergebnis der Zusammenkunft war ein gemeinsam verfasstes Schreiben an den Bayer. Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, in dem die dramatische Situation dargestellt und um finanzielle Unterstützung sowie um weitere, die Bäder und Kurstandorte entlastende Maßnahmen, gebeten wird. Alle Anwesenden waren der Meinung, dass es kurzfristig vielerorts an Liquidität fehlt, um die Einrichtungen halten zu können. Fehlende Liquidität wurde z. B. im Freistaat Thüringen durch pauschale Zuweisungen für derartige Einrichtungen des Gemeinwohls ausgeglichen. Andere Bundesländer haben ähnlich reagiert. Wir fordern eine solche Pauschalzuweisung. 

Alle sind zu der Überzeugung gekommen, dass für unsere Region und die zukünftige gemeinsame Ausrichtung im Wettbewerb mit anderen Bundesländern kurzfristig ein 5-Kurfranken-Marketingbudget von 100.000 € sehr hilfreich wäre, darüber hinaus ein zusätzliches Budget fürs Marketing je Kurstandort. 

Des Weiteren ist mittel- und langfristig die Anerkennung der touristischen Aufwendungen als Pflichtaufgabe notwendig (wirtschaftlicher Leuchtturm im ländlichen Raum). Zudem sollte die RÖFE-Förderung auf grundsätzlich 90 % aufgestockt und gewerbliche Leistungen mit aufgenommen werden. 

Ein Dank geht an Herrn Ministerpräsident Dr. Söder, der mit seinem vorausschauenden Handeln während der CORONA-Pandemie den Freistaat Bayern vor großem Schaden bewahrt hat. Dafür sind wir ihm sehr dankbar. Nun ist es wichtig, nach vorne zu schauen und den wirtschaftlichen Schaden für unsere Kur- und Heilorte so gering wie möglich zu halten. Auch in Zukunft müssen wir die notwendige Lebensqualität sichern, um im nationalen/internationalen Wettbewerb zu bestehen. 

Offiziell wird dieses Schreiben dem Ministerpräsidenten Dr. Söder im September in Kloster Banz persönlich übergeben.

Anleinpflicht für Hunde

Bei der Stadt Bad Staffelstein häufen sich die Beschwerden über uneinsichtige Hundebesitzer, die ihre Hunde auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen unangeleint ausführen. 

Wir appellieren an alle Hundehalter, ihre Hunde auf allen öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und öffentlichen Anlagen, so mit sich zu führen, dass Andere nicht belästigt, gefährdet oder geschädigt werden. Prinzipiell gilt, dass jeder Hund auf allen öffentlichen Wegen und Anlagen, auf ausgewiesenen bzw. beschilderten Rad- und Wanderwegen außerhalb geschlossener Stadtteile im gesamten Stadtgebiet von Bad Staffelstein an die Leine gehört. Die Leine darf höchstens 1,50 m lang sein. Von Kinderspielplätzen sind Hunde generell fernzuhalten, auch ein Mitführen an der Leine ist dort nicht gestattet. 

Aus diesem Anlass macht die Stadt Bad Staffelstein zum wiederholten Mal darauf aufmerksam, dass es nach § 11 Abs. 2 der Verordnung der Stadt Bad Staffelstein über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verboten ist, auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen die Hunde unangeleint auszuführen. Ein Verstoß kann nach § 14 der Verordnung der Stadt Bad Staffelstein über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit Geldbuße belegt werden.

Information über das FFH-Monitoring in Bayern

 - Lebensraumtypen - 

Art. 11 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Erhaltungszustand der besonders schutzwürdigen Lebensräume, Tier- und Pflanzenarten (nach Anhang I bzw. II und IV der FFH-RL) von gemeinschaftlichem Interesse zu überwachen (Monitoring). Gemäß Art. 17 der FFH-RL erstellen die Mitgliedstaaten alle sechs Jahre einen Bericht, der die wichtigsten Ergebnisse dieses Monitorings integriert. Die Europäische Kommission bewertet auf der Grundlage dieser Berichte die Fortschritte bei der Verwirklichung in der FFH-RL genannter Ziele. 

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Erhaltungszustand der Lebensräume und Arten in Deutschland über ein Stichprobenverfahren zu ermitteln und zu dokumentieren. Das Monitoring der Lebensraumtypen erfolgt in Bayern an festen Stichprobenflächen, die jetzt turnusmäßig wieder untersucht werden müssen. Die Probeflächen können sowohl innerhalb als auch außerhalb von FFH-Gebieten liegen. 

In Ihrem Gemeinde- bzw. Stadtgebiet befindet sich mindestens eine Probefläche eines oder mehrerer Lebensraumtypen. Diese Probefläche soll im Auftrag des Bayerischen Landesamtes für Umwelt im Zeitraum September 2020 bis Oktober 2022 einmal begangen und bewertet werden. Die Untersuchungen haben keinerlei Konsequenzen für die Grundeigentümer und Nutzungsberechtigten und führen auch nicht zu Beeinträchtigungen der Flurstücke. 

Zuständig für Kartierungen von Lebensraumtypen und Arten des Offenlands ist das Bayerische Landesamt für Umwelt. Für Wald-Lebensraumtypen und manche Arten ist die Bayerische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft zuständig. 

Für weitere Auskünfte steht Ihnen Ihre untere Naturschutzbehörde beim zuständigen Landratsamt bzw. bei der kreisfreien Stadt zur Verfügung.

Bekanntmachung; Kanalreinigung und TV Inspektion

 Wir weisen darauf hin, dass in den Ortsteilen Wolfsdorf, Schönbrunn, End und in einigen Bereichen der Stadt ab sofort bis Ende September 2020 Kanalreinigungsarbeiten und TV Inspektionen im Kanalnetz durchgeführt werden. Hier kann es teilweise zu Verkehrsbehinderungen und zu Geräuschentwicklungen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis. Für weitere Informationen und Hinweise bei Problemen in den häuslichen Entwässerungsleitungen, haben wir auf unserer Homepage www.bad-staffelstein.de das Merkblatt Kanalspülung bereitgestellt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiter der Kläranlage unter der Telefonnummer 09573/5882.

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